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Der Klimanotstand

Aktualisiert: 1. Aug 2019

"Der Kreistag sieht keinen Klimanotstand im Landkreis" und lehnt den Antrag der Grünen ab.

Der Begriff "Klimanotstand" scheint den meisten Kreistagsabgeordneten nicht bekannt zu sein. Selbst Landrat Karl Roth hat mit dem Begriff "Notstand" ein Problem, auch wenn er dem Thema grundsätzlich nicht abgeneigt ist. Dabei hätte es gereicht, wenn man den Begriff bei einer Suchmaschine seines Vertrauens eingegeben hätte, um folgendes zu erfahren:

Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlament oder Verwaltungen, mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Es geht somit um den Umgang mit der menschengemachten globalen Erwärmung. Mit dem Beschluss werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, kommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein. Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bündeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs "Notstand" in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben. Der Klimanotstand wurde auch als Ausdruck der Volkssouveränität interpretiert: Er wird zwar "von oben" ausgerufen, würde aber von unten eingefordert.

Die Behauptung von Rupert Monn (CSU) "Gott sei Dank haben wir den Klimanotstand nicht", kann man in Anbetracht dessen nur als blanken Hohn empfinden. Aber auch die anderen Abgeordneten von CSU, FDP und den freien Wählern bekleckern sich nicht gerade mit Ruhm. Den Grünen wird vorgeworfen "gefährliche Symbolpolitik" zu betreiben, nur einen "Wahlkampfbedingen Schaufensterantrag" zu stellen und es wird mit dem Finger lieber auf Emissionen anderer Nationen gedeutet, anstatt sich um dringend notwendige Beschlüsse im eigenen Landkreis zu sorgen.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Klimanotstand

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/starnberger-kreistag-sieht-keinen-klimanotstand-12850317.html

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